Gerd Hachen bei der Pressekonferenz der Dorfgemeinschaft Holzweiler
     - Sonntag Morgen  30. März 2014

Als ich die ersten Gerüchte am Freitagnachmittag hörte, schoss mir so einiges durch den Kopf.
1982 entstand die Widerstandsbewegung gegen GW II bei einer Bürgerversammlung in Kückhoven. CDU-Ratsherren wie Heinz Frings und Josef Multhaup waren die Organisatoren. Mitstreiter waren Bodo Schwellnus ( Erster Vorsitzender  der Vereinten Initiativen aus den betroffenen Orten ), die Gebrüder Büschgens und Josef Segschneider aus Venrath, Lothar Heupts und Johannes Oellers aus Holzweiler, Frau Hoffmann-Heinen aus Wanlo – und später kamen auch Stefan Pütz aus Immerath und Heinz-Josef Dederichs aus Kuckum dazu.
Ziel unserer Arbeit in der Initiative, die ich bis zu ihrem Ende 2002 geführt habe, war immer, durch sachorientierte-streitige Informationsarbeit und am Ende auch durch die immer offenkundiger werdenden Veränderungen der energie- und klimapolitischen Erfordernisse, zumindest einem Teil der Menschen das Schicksal der Umsiedlung noch ersparen zu können.

Meine Zeit als Vertreter der Betroffenen im Braunkohleausschuss in Köln geht nun mit der  Sitzung am 28. April zu Ende, da meine Parteifreunde mich nicht mehr dafür nominieren wollten.
Wenn man also nach 30 Jahren Einsatz für die Region und die betroffenen Menschen kurz vor dem Ende seiner Gestaltungsmöglichkeiten  erfährt, dass die Landesregierung und die Ministerpräsidentin selbst verkündet:  Nach dem 3. Umsiedlungsabschnitt werden keine weiteren Umsiedlungsmaßnahmen mehr geplant, und die 1400 Holzweiler Bürger und ihre intakte Dorfgemeinschaft sind somit gerettet, dann muss man sehr aufpassen, nicht zu sehr in Freude und Begeisterung zu verfallen, weil man in dieser langen Zeit viele leidvolle Erfahrungen hat machen müssen.
Aber lassen sie mich zunächst sagen: Ich freue mich heute von Herzen für die Holzweiler und das umso mehr, als ich am Ende meiner Gestaltungsmöglichkeiten diese sensationelle Botschaft auch noch selbst mit verkünden darf.

Nun was bedeutet die Verkündung dieses politischen Ziels der Landesregierung ?

Zunächst ist das ein überfälliger, richtiger Schritt, den die Ministerpräsidentin so schnell nicht wird zurückholen können. Insofern dürfen wir uns heute wirklich freuen.
Wer den Ausbau regenerativer Energien und die funktionierende Energiewende wirklich will, der muss auch unter Erhalt der Versorgungssicherheit heute planen, welchen Beitrag fossile Energieträger wie die Braunkohle mit ihrer hohen Klimaproblematik dazu beitragen soll. In den vergangenen 20 Jahren ist in der Rheinischen Braunkohleindustrie jedenfalls keine Tonne CO₂ weniger emittiert worden. Dabei ging es mir nie um die Frage eines abrupten Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung, sondern lediglich um ihre Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen.
Aber, ( und es gibt immer ein Aber)
verkündet wurde in Düsseldorf nur ein politisches Ziel, dass die Ministerpräsidentin einbringen wird in einen Diskussionsprozess bis Mitte nächsten Jahres.
Dieser soll dann in eine neue Leitentscheidung ( landespolitisch verbindliche gesetzesgleiche Zielvorgabe ) münden, in der neben der Verkleinerung von GW II auch Festlegungen zur Entwicklung des Kraftwerksparks und der Kohlefördermengen enthalten sollen. ( eine Modellberechnung für Laufzeit und Fördermengen deshalb anbei )
In diesem Prozess ist von Seiten des RWE, der IGBCE und auch aus dem politischen Raum viel Gegenwind zu erwarten, der nach Pressemitteilungen bereits begonnen hat. Das kommende Jahr wird eine spannende Zeit, und wir hoffen, dass Frau Kraft ihre Ankündigungen am Ende einhält.

Auf einen Aspekt habe ich immer wieder, zuletzt in den Landtagsdebatten im Oktober vergangenen und März diesen Jahres hingewiesen.
Für die Umsiedler des 3. Abschnitts ist der Start mit dem Umsiedlerstatus ( Recht in Verkaufsverhandlungen mit RWE einzusteigen ) mit der Jahreswende 2016/17 nicht garantiert. Eine Veränderung der Abbaumengen macht Sinn, und verändert die Abbaggerungszeitpunkte der Ortschaften und damit auch die vorlaufende Umsiedlungsplanung.
Die Stadt Erkelenz hat in ihrer Vereinbarung, die sie aktuell mit RWE getroffen hat, vieles Positive für die Entwicklung der Stadt erreicht, in Punkto Sicherheit für die Umsiedler hat sie sich leider mit der Versicherung des Bergbautreibenden begnügt, die Ortschaften „vollständig“ abzubaggern zu wollen. Eine Garantie für die Zeitfrage ist darin ebenso nicht enthalten, wie auch die Frage der Randorte offen bleibt und hier auf zukünftige Verhandlungen verwiesen wird. Die entscheidende Forderung, in Ortsbereichen die 100m-Sicherheitslinie auszuweiten, kommt gar nicht vor.
Aber im Zuge einer Verkleinerung des Tagebaus ist natürlich die Frage des Restsees und seiner Ausgestaltung neu zu stellen.

Heute freue ich mich mit den Holzweilern und werde mich im Bergbausicherheits-ausschuss und im Landtag weiter für die Region und ihre Menschen einsetzen. Dafür gibt es auch außerhalb des Braunkohlenausschusses in Köln noch genügend Möglichkeiten.